Liebe Oesterreicherinnen und Oesterreicher,
Das Dokumentationsprojekt Wahlen Interaktiv, eine Kooperation von weltklasseuni.at , auslaender.at und oesterreicher.org, ist auf Betreiben der Österreichischen Volkspartei und Dr. Wolfgang Schüssel vorzeitig beendet.
Die Österreichische Volkspartei und Dr. Wolfgang Schüssel haben oesterreicher.org für alle Zukunft aufgefordert,
"die Verwendung, Bearbeitung, Veröffentlichung und Verbreitung
1. von Werbeveröffentlichungen (Inserate, Plakate, e-cards, usw.), an denen der Österreichischen Volkspartei Werknutzungsrechte zustehen und/oder
2. des Logos der Österreichischen Volkspartei und/oder
3. von Personenbildnissen von Dr. Wolfgang Schüssel, auf denen er dabei dargestellt wird, wie er Personen in ihrer körperlichen Integrität bedroht, insbesondere mit hochgehaltener Waffe und der Aufforderung "Hea mit da Marie, es Gfrasta" sowie gleiche und ähnliche Darstellungen
zu unterlassen."
Eine alle wahlwerbenden Parteien umfassende Dokumentation von digitalen no-budget-Artikulationsformen im Rahmen des aktuellen Wahlkampfes (verstanden als Ausdruck der Gegenwartskultur), wie sie von oesterreicher.org intendiert war, ist somit nicht mehr möglich. Das Projekt Wahlen Interaktiv, das sich als offene Plattform im Sinne eines von den Oesterreicherinnen und Oesterreichern mit Inhalt versehenen öffentlichen Raumes versteht, muss bis zur Klärung der Rechtslage ausgesetzt werden. Ansonsten droht oesterreicher.org für jeden Verstoß die
"Zahlung einer nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden Konventionalstrafe in der Höhe von Euro 10.000,00 an die Österreichische Volkspartei."
oesterreicher.org und Wahlen Interaktiv zieht sich daher aus der laufenden Wahlberichterstattung zurück.
Wir danken allen Oesterreicherinnen und Oesterreichern, die durch ihre rege Teilnahme dieses Projekt erst möglich gemacht haben, und bedauern, dass das Gewinnspiel auf unbestimmte Zeit verschoben werden muss.
Unser Motto für die Nationalratswahl am 24. November 2002 bleibt:
*Mitmachen - Abstimmen - Gewinnen!*
Die Infoseite weltklasseuni.at und die Serviceseite auslaender.at stehen selbstverständlich weiterhin zur Verfügung.
Bericht in Falter 46/02 |
